Wahlprogramm 2009: Sozialpolitik für Menden
Soziale Probleme nehmen auch in Menden zu. Kommunale Sozialpolitik hat die Aufgabe, darauf zu reagieren. Dabei darf es aber nicht einfach um eine Mängelverwaltung durch die Stadt Menden gehen. Vielmehr gilt es, darauf hin zu arbeiten, dass alle Mendener Einwohner ein Leben in Würde führen können. Trotz wieder wachsender Arbeitslosigkeit und Armut auch in Menden halten wir Grünen an einem Leitbild von Sozialpolitik fest, das geprägt ist von den Begriffen Solidarität, Integration und Selbstbestimmung.
Armut
Die Armut wächst auch in Menden. Die Mitarbeiter der kirchlichen Hilfswerke und der Schuldnerberatungsstellen verzeichnen einen immer größer werdenden Zulauf von Menschen in Not. Die Grünen fordern deshalb endlich die längst überfällige und von Fachleuten lange angemahnte Erhöhung der Hartz4-Regelsätze.
Im letzten Jahr wurde insbesondere die Armut von Schulanfängern sichtbar und führte die ehrenamtlichen Helfer an ihre Grenzen. Daher ist die Stadt Menden hier besonders gefordert. Wir fordern deshalb geeignete (städtische) Maßnahmen zum Abbau der Armut bei Schulanfängern, z.B. die Übernahme der Lernmittelkosten für Bedürftige.
Familienpass
Die Stadt Menden gewährt seit kurzem Inhabern des Familienpasses unabhängig vom Einkommen in verschiedenen Bereichen Ermäßigungen und Vergünstigungen. Wir Grünen tragen die Einführung dieses Familienpasses und die damit verbundenen Ermäßigungen trotz mancher sozialer Unausgewogenheit mit, da es sich in erster Linie um eine familienpolitische Leistung handelt, die insbesondere jungen Familien zugute kommen soll.
Sozialklausel
Die von der Ratsmehrheit gegen uns beschlossene so genannte Sozialklausel halten wir für eine Mogelpackung. Es wurden nämlich eigentlich nur die schon immer geltenden sozialen Ermäßigungen für finanzschwache Personen zusammengefasst. Eine angemessene Erweiterung der sozialen Ermäßigungen, die diesem Personenkreis die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erleichtert hätte, fand nicht statt. Wir fordern deshalb die Weiterentwicklung der Sozialklausel, damit Menschen mit geringem Einkommen davon auch tatsächlich profitieren. Unsere wesentliche Forderung ist dabei, die gewährten Ermäßigungen von 25% auf 50 % anzuheben.
Sozialticket
Auch einkommensschwache Personen haben ein Recht auf Mobilität, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Daher haben einige Städte und Gemeinden in NRW ein so genanntes Sozialticket eingeführt. Bei uns wird das Thema Sozialticket aber leider nur zwischen der Stadt Menden, dem Märkischen Kreis und der MVG hin und her geschoben. Niemand fühlt sich zuständig und die bedürftigen Personen bleiben dabei auf der Strecke. Dieses unwürdige Spiel muss ein Ende haben. Wir fordern deshalb, endlich eine Regelung für ein Sozialticket zu schaffen. Die Stadt Menden muss sich dafür beim Märkischen Kreis und der MVG stark machen!
Arbeit für alle ermöglichen
Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch in Menden Folgen: Immer mehr Firmen haben Kurzarbeit eingeführt. Ob dies ein wirklicher Fortschritt ist gegenüber früheren Zeiten, wo auf wirtschaftliche Flauten mit (Massen-)Entlassungen reagiert wurde, oder ob sich die Kurzarbeit doch nur zu einer Entlassung auf Raten entwickelt, bleibt abzuwarten. Auch der in der Vergangenheit unter dem Begriff der Deregulierung der Arbeit propagierte Abbau von Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechten sowie die Schaffung von Leiharbeitsplätzen sind ungeeignete Instrumente gegen die aktuelle Krise.
Die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit und der ARGE wie die so genannten 1-Euro-Jobs, die angeblich zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienen sollen, haben sich oft als bloße Warteschleifen mit disziplinarischem und entwürdigendem Charakter für die erwerbslosen Menschen herausgestellt.
Patentrezepte gibt es nicht und können auch wir Grünen nicht aus dem Hut zaubern. Allerdings halten wir es für notwendig, auch in Menden verstärkt darüber nachzudenken, wie Arbeit und Einkommen gerecht verteilt und erwerbslose Menschen sinnvoll in den Arbeitsmarkt geführt werden können.
Das soziale Netz / Beratungsstellen
Das Märchen von der sozialen Hängematte, in der sich die Armen ausruhen, stimmte nie. Vielmehr sollte das grundgesetzlich festgeschriebene Sozialstaatsgebot sicherstellen, dass niemand ausgegrenzt wird und alle Menschen ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe wahrnehmen können.
Die gesellschaftliche Wirklichkeit sieht auch in Menden oft anders aus. Auch hier sind Menschen auf Beratung und Hilfe angewiesen. Daher sind die in und für Menden tätigen Beratungsstellen aus unserer Sicht unverzichtbar. Die von der schwarz-gelben Landesregierung zu verantwortende Schließung des Arbeitslosenzentrums Iserlohn, in dem auch etliche Mendener Erwerbslose Rat und Hilfe fanden, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Alte Menschen / Demografischer Wandel
Auch Menden bleibt vom so genannten demografischen Wandel nicht verschont. Während bisher eher die Risiken dieser Entwicklung betont wurden und die Stadt sich in einem Wettbewerb mit den Nachbarkommunen um junge Familien sieht, sollten auch die Chancen dieses Prozesses stärker in den Vordergrund rücken. Dies drückt der Slogan „ Wir werden älter, weniger und bunter" treffend aus.
Der städtische Seniorentreff, dessen Erhalt endlich durch einen Ratsbeschluss gesichert ist, spielt eine zentrale Rolle als Treffpunkt und Beratungsstelle für die alten Menschen dieser Stadt. Wir wollen ihn in der bekannten Qualität erhalten.
Die Arbeitsgemeinschaft „Senioren für Senioren" veranstaltet nicht nur regelmäßig das beliebte Seniorenfest unter dem Zeltdach am Neuen Rathaus, sondern fungiert auch als Interessenvertretung der in Menden wohnenden alten Menschen. Diese über Jahrzehnte gewachsene Interessenvertretung gilt es zu stärken.
Auch die Art und Weise, wie alte Menschen wohnen (wollen), hat sich geändert. Anstelle der Heimunterbringung als letzte Station am Lebensende gibt es inzwischen vielfältige Wohn- und Lebensformen, z.B. Wohngemeinschaften, Mehr-Generationen-Häuser, kleine Heime mit familienähnlichen Strukturen. Soweit möglich sollte die Stadt diese alternativen Wohn- und Lebensformen unterstützen, da durch sie ein hohes Maß an Lebensqualität für alte Menschen verwirklicht wird.
Altsein darf auch nicht einfach auf Pflege- und Hilfsbedürftigkeit reduziert werden. Einer alternden Gesellschaft und damit auch in unserer Stadt muss es darum gehen, die kreativen Potentiale der Älteren zu fördern und zu nutzen. Eine breit gefächerte Infrastruktur, die von Angeboten in der Erwachsenenbildung bis zur Möglichkeit ehrenamtlichen Engagements in und für die Stadt reicht, kann helfen, das Alter als selbstbestimmte und schöpferische Lebensphase zu gestalten.
Behinderte und psychisch Kranke
Behinderte und psychisch kranke Menschen haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und gehören daher nicht an den Rand der Gesellschaft. Barrierefreies Wohnen, Arbeit und Leben muss in Menden für diesen Personenkreis selbstverständlich möglich sein.
Lesben und Schwule
Die erste rot-grüne Regierung hat für Lesben und Schwule einige gesetzliche Verbesserungen beschlossen. Diese müssen weiterhin in Menden mit Leben erfüllt werden, d.h. Schwule und Lesben dürfen nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden.
Hier können Sie das komplette Wahlprogramm 2009 als PDF (ca 1.5MB) herunterladen.
