Wahlprogramm 2009: Kommunale Wirtschaftspolitik
Eine Stadt hat nur begrenzte Möglichkeiten, das wirtschaftliche Geschehen auf ihrem Gebiet zu beeinflussen. Viele Unternehmensentscheidungen haben zwar Auswirkungen vor Ort, sind ihrerseits aber abhängig von den globalen Märkten und Kapitalströmen. Selbst mittelständige und kleine Unternehmen sind heute selten frei, sondern abhängige Zulieferer der Großen. Vor diesem Hintergrund wäre es naiv, die Möglichkeiten kommunaler Wirtschaftsförderung zu überschätzen. Sie muss sich im Wesentlichen darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen zu verbessern und Anreize zu geben für unternehmerisches Handeln.
Zugleich gilt aber für uns Grüne: Wirtschaftspolitik kann und darf kein Selbstzweck sein, sondern soll Mensch und Natur zugute kommen. Die Lebensqualität und die Zukunftschancen einer Gesellschaft sind ganz wesentlich abhängig von einer sozial ausbalancierten und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsweise. Darum stehen der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen für uns genauso im Mittelpunkt wie der sparsame Umgang mit natürlichen Ressourcen und menschenfreundliche Arbeitsbedingungen.
Wir werden deshalb bei einzelnen Entscheidungen die Belange der Kommune in ihrer Gesamtheit berücksichtigen. Eine solche Haltung ist nicht wirtschaftsfeindlich, wie die allzu platte Kritik oft behauptet, sondern an Ganzheitlichkeit und Nachhaltigkeit orientiert.
Grundsätze grüner Wirtschaftspolitik
Qualität kommt vor Quantität! Wenn eine Wirtschaft immer nur einseitig auf mehr Wachstum zielt, werden leicht die ökologischen und sozialen Folgen übersehen: Landschaftsverbrauch, Luft- oder Wasserverschmutzung, Arbeitslosigkeit, usw. Wir Grünen lehnen solch eine blinde Orientierung auf Wachstum seit jeher ab. Denn ebenso wichtig ist, was und wie produziert wird. Konkret folgt daraus z.B. die Förderung regenerativer Energien, der ökologischen Landwirtschaft sowie regionaler Vermarktung.
Ökologie und Ökonomie müssen kein Gegensatz sein. Umweltinvestitionen sind längst zu einem wichtigen und stetig wachsenden Wirtschaftsfaktor geworden. Inzwischen ist klar: Die Verknüpfung von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen schafft neue Arbeitsplätze in der Industrie und vor allem auch im mittelständischen Handwerk. Umweltbewusstes Handeln ist nicht mehr nur Ausdruck von Bewusstseinsveränderungen, es ist längst selbst ein bedeutender Motor des gesellschaftlichen Fortschritts geworden.
Bis zum Jahr 2020 werden in Deutschland allein durch die Nutzung der erneuerbaren Energien mindestens 400.000 neue Arbeitsplätze erwartet. So werden durch eine vernünftige Energie- und Wirtschaftspolitik nachhaltig Arbeitsplätze geschaffen und regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt. Auf diesen Erfolg haben Grüne schon immer gesetzt und zahlreiche politische Entscheidungen unter diesen Gesichtspunkten getroffen. Doch solange eine Ratsmehrheit mit CDU und SPD an der Spitze in Menden die Windkraft genauso verhindern will wie die Solarnutzung städtischer Dächer durch heimische Firmen oder Bürgerbeteiligungsanlagen und gleichzeitig durch eine Beteiligung der Stadtwerke Menden an Kohlekraftwerken die herkömmlichen Energiestrukturen stärken will, haben wir noch viel zu tun. Packen wir's an!
Grüne Wirtschaftspolitik konkret
Die Ansiedlung der Firma OBO Bettermann im Ohl haben wir aus gutem Grund abgelehnt. Für die angestrebte Zusammenlegung der Produktionsbereiche wären auch andere Flächen auf Mendener Stadtgebiet möglich gewesen, sie sind aber nicht genug verfolgt worden. Stattdessen hat sich die Politik zu schnell und aus unserer Sicht unnötig auf die Fläche im Ohl eingelassen, auf der unsere einzige unabhängige Trinkwasserquelle aufgegeben werden musste. Wir finden: So dürfen unsere Umwelt und Verbraucherschutz nicht gegen Arbeitsplätze ausgespielt werden.
Wir wollen die Attraktivität der Innenstadt steigern. Die Leerstände sind nur ein sichtbares Zeichen dafür, dass sich hier dringend etwas tun muss. Leider wurden in den vergangenen Jahren viele gute Ideen wurden nicht weiter verfolgt wie z.B. die Ideen aus dem Workshop der Architektur-Studenten.
Die Ideen des Stadtmarketings wie z.B. die Menden-Gutscheine und den Schaufensterwettbewerb beurteilen wir sehr positiv. Sie zeigen, dass Politik und Verwaltung auch mit geringen finanziellen Mitteln durchaus Gestaltungsmöglichkeiten haben. Die Innenstadt ist aber nicht allein das Feld der Politik: Es muss gelingen, dass sich die Stadt und z.B. Einzelhändler, Wirtschaftsvertreter und Hausbesitzer gemeinsam für die Mendener Innenstadt stark machen.
Wir tragen die Kernaussagen des Einzelhandelskonzepts mit, das die Entwicklung des Handels in Menden steuern soll. In Zukunft wird so z.B. gewährleistet, dass die Innenstadt keine Konkurrenz durch große Läden auf der grünen Wiese bekommt. Das Konzept beinhaltet auch die Stärkung von Nebenzentren in den Ortsteilen, damit die Bewohner z.B. Waren des täglichen Bedarfs fußläufig bekommen können.
Der Mendener Wochenmarkt erfüllt wichtige Funktionen: Hier können sich Bürger mit frischen, regionalen Produkten versorgen, gleichzeitig ist er für heimische Bauern ein wichtiges Standbein. Gerade ältere Bürger nutzen ihn zur Begegnung, gleichzeitig profitiert die Innenstadt, denn der Markt bringt Menschen in die Stadt. Auf unsere Initiative hin wurde ein Arbeitskreis gegründet, der den Fortbestand des Wochenmarkts sichern soll.
Wir wollen die Direktvermarktung auf heimischen Bauernhöfen weiter fördern. Die Broschüre „Hofläden in Menden" war schnell vergriffen, das zeigt wie groß hier das wirtschaftliche Potential und das Interesse der Bürger ist.
Regionaler Tourismus ist ein wachsender Wirtschaftszweig. Menden mit seiner zentralen Lage zwischen Hochsauerland und Ruhrgebiet hat hier eine große Chance: Es liegt auf dem Knotenpunkt von 3 Bahnlinien, die mit attraktiven Radwegen parallel laufen können. Ruhrtalradweg mit Ruhrtalbahn, Hönnetalradweg mit Hönnetalbahn und Oesetalradweg mit Oesetalbahn - auf dem Weg zur LGS.
Um diese Chance zu nutzen, setzen wir uns für den Erhalt der Hönnetalbahn und die Reaktivierung der Schienenverbindung nach Hemer sowie einen parallel geführten Radweg ein.
Den Ausbau regenerativer Energien und damit einen Wirtschaftszweig der Zukunft können wir auch in Menden fördern. Wir wollen z.B. Bürgersolaranlagen durch Bereitstellung städtischer Dachflächen fördern, darüber hinaus städtische Dachflächen an Betreiberfirmen von Solaranlagen verpachten. Windkraftnutzung ist auch in Menden in verträglicher Form möglich.
Insbesondere von den Stadtwerken fordern wir eine Strategie, die sich der Nachhaltigkeit und einer ökologisch orientierten Energieerzeugung verpflichtet. Dazu gehören vor allem Investitionen in Erneuerbare Energien und für eine energieeffiziente Versorgung.
Arbeit bei der Stadt
Wir werden wie bisher dafür eintreten, dass es bei der Stadtverwaltung keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Maßnahmen zur Ausweitung von Teilzeitarbeit, zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung und zur Frauenförderung finden unsere Unterstützung.
Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung müssen jeweils kritisch darauf überprüft werden, ob sie den Teilnehmern echte Chancen eröffnen. Zudem muss sichergestellt sein, dass nur Arbeiten durchgeführt werden, die nicht auch durch Regelarbeitsplätze zu leisten wären.
Es sind nach Möglichkeit weitere Ausbildungsplätze anzubieten, die auch für den Einsatz außerhalb der Stadtverwaltung qualifizieren. Die Stadt Menden steht hier in der Verantwortung, Jugendlichen neue Chancen zu eröffnen.
Hier können Sie das komplette Wahlprogramm 2009 als PDF (ca 1.5MB) herunterladen.
